Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 U 152/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 281 Abs 4 BGB, § 649 S 2 BGB
Schadensersatz und Vergütung nach Kündigung des Bestellers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung des Anspruchs des Werkunternehmers auf Zahlung des vereinbarten Werklohns abzüglich ersparter Aufwendungen nach vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 281 Abs. 4; BGB § 649 S. 2
Rechte des Auftragnehmers nach Kündigung des Auftraggebers; Anspruch auf Zahlung der Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen nach Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung - rechtsportal.de
BGB § 281 Abs. 4 ; BGB § 649 S. 2
Anspruch auf Leistung; Kündigung; Schadensersatz; Vergütung; Werkvertrag - Schadensersatz und Vergütung nach Kündigung des Bestellers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch des Werkunternehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung bei Kündigung des Bestellers
Verfahrensgang
- LG Limburg, 21.06.2011 - 2 O 406/10
- OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 U 152/11
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 4 U 152/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 571
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86
Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2011 - 4 U 152/11
c) Der Charakter des Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB als Schadensersatzanspruch kommt darüber hinaus darin zum Ausdruck, dass nach ganz überwiegend vertretener Auffassung auf diesen Anspruch keine Umsatzsteuer zu entrichten ist (BGHZ 101, 130, 132 f.).